Christine Fidler-Faßmann

Achtung: neue Telefonnummer!

Ab sofort bin ich telefonisch unter +43 1 361 88 88 erreichbar. Sollte ich gerade in einer Besprechung oder bei einem Termin außer Haus sein, scheuen Sie sich bitte nicht mir eine Nachricht auf den Anrufbeantworter zu sprechen. Ich rufe Sie dann sobald es möglich ist verlässlich zurück. Selbstverständlich können Sie mir auch jederzeit wie gehabt ein E-Mail an office@liesinglaw.at schicken.

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Familienrecht und Rechtschutzversicherung

Sie haben vielleicht gerade eine neue Polizze abgeschlossen und gehen davon aus, dass jetzt „eh alles“ versichert ist? Oder der Streit mit Ihrem Ex-Partner um das gemeinsame Kind droht vor Gericht zu gehen und Sie möchten sich – mit Deckung Ihrer Rechtschutzversicherung – anwaltlich vertreten lassen? Doch gerade im Bereich des Familienrechts kann hier die Enttäuschung dann im Fall des Falles groß sein.

Zum Einen ist der Baustein Familienrechtschutz oft erst automatisch in den umfassendsten Paketen enthalten (zB D.A.S. RS Optimal, Uniqa RS Premium). Es empfiehlt sich daher bereits beim Abschluss auf diesen Baustein zu achten und diesen gegebenenfalls dazu zu nehmen.

Die Allgemeinen Rechtschutzbedingungen sehen vor, dass vom Versicherungsschutz die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor österreichischen Gerichten aus dem Bereich der Rechte zwischen Eltern und Kindern, des Obsorgerechtes, sowie des Eherechtes und der Rechte über die eingetragene Partnerschaft umfasst sind (Artikel 25 ARB). Entscheidend ist jedoch, dass in Außerstreitsachen der Versicherungsschutz nur für das Rechtsmittelverfahren gegen gerichtliche Entscheidungen besteht.

Im Klartext bedeutet dies, dass insbesondere die Verfahren betreffend die Obsorge, Unterhalt und das Kontaktrecht für gemeinsame Kinder in der ersten Instanz nie rechtschutzgedeckt sein können, weil diese Verfahren dem Außerstreitbereich zugeordnet sind (was nicht bedeutet, dass es dort weniger streitig zugehen kann, sondern dass es hinsichtlich der Prozessregeln einige Abweichungen zum „normalen“ Streitverfahren gibt).

Das Problem ist, dass mit einem Rekurs (das Rechtsmittel gegen den Beschluss der ersten Instanz) kaum noch Neuerungen vorgebracht werden können. Das bedeutet, dass alles was Sie in der ersten Instanz für Ihren Standpunkt für wichtig erachtet haben, aber nicht vorgebracht haben oder keine Beweisanträge dazu gestellt haben, ein Anwalt mit einem Rekurs auch nicht mehr „sanieren“ kann. Im Wesentlichen „pickt“ der Sachverhalt, so wie ihn die erste Instanz festgestellt hat und in der Regel kann im Rekurs daran nicht mehr viel dagegen argumentiert werden. Sehr wohl können beispielsweise Verfahrensfehler des Gerichts oder eine unrichtige rechtliche Schlussfolgerung aus dem festgestellten Sachverhalt in einem Rekurs aufgegriffen werden.

Wenn Sie daher befürchten, dass Sie mit der Gegenseite nicht rasch auf einen grünen Zweig kommen, dann lassen Sie sich lieber von Anfang an (auf eigene Kosten) anwaltlich vertreten, um so ein vernünftiges Fundament für allfällige Rechtsmittelverfahren zu haben (idealerweise sind diese dann natürlich nicht mehr nötig).

Aber auch Ehescheidungsverfahren – sowohl strittig als auch einvernehmlich – sind nicht gedeckt. Ebensowenig besteht eine Deckung hinsichtlich der einer strittigen Scheidung folgenden Verfahren betreffend den nachehelichen Unterhalt oder das (in der Regel aufgrund der hohen Bemessungsgrundlage mit entsprechend hohen Verfahrenskosten verbundene) Aufteilungsverfahren über das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse, wenn der Versicherungsfall während der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens oder innerhalb eines Jahres nach dessen rechtskräftigem Abschluss eingetreten ist. Da aber gerade der Aufteilungsantrag innerhalb eines Jahres ab rechtskräftigem Abschluss des Scheidungsverfahrens gestellt werden muss, greift somit die letztgenannte Ausnahme vom Versicherungsschutz.

Wichtig zu wissen ist auch, dass in familienrechtlichen Streitigkeiten ein bereits gewährter Versicherungsschutz mit dem Zeitpunkt der Einleitung eines Ehescheidungsverfahrens entfällt (dies kann zB in einem Verfahren wegen Unterhalt in aufrechter Ehe – ein dem streitigen Zivilverfahren zugeordnete Materie – passieren).

Es gibt jedoch auch Rechtschutzversicherungen, die unter Umständen eine Deckung für Mediation (siehe die Liste der eingetragenen Mediatoren unter https://www.mediatorenliste.justiz.gv.at) oder außergerichtliche Vergleichsversuche erteilen.

Ich empfehle Ihnen daher sich beim Abschluss einer Rechtschutzversicherung bei Ihrem Versicherungsmakler- oder betreuer genau zu erkundigen, welche Versicherungsleistungen genau umfasst sind.

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Ableben im Ausland

Bereits seit 17.8.2015 ist die neue EU-Verordnung für internationale Erbfälle in Kraft und legt einheitliche Regeln darüber fest, welches nationale Erbrecht auf eine internationale Verlassenschaft anzuwenden ist. Sie gilt in allen Mitgliedstaaten der EU (mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien).

Bisher waren für im Ausland lebende österreichische Staatsbürger, die auch im Ausland verstorben sind, grundsätzlich österreichische Gerichte unter Anwendung österreichischen Rechts zuständig. Mit Inkrafttreten der EU-Verordnung richtet sich die Zuständigkeit der Gericht und der anwendbaren Rechtsordnung jedoch nicht mehr nach der Staatsbürgerschaft, sondern nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen im Zeitpunkt des Todes. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

Dies bedeutet, dass beispielsweise die Verlassenschaft eines Österreichers, der seinen Lebensabend auf Mallorca verbringt und dort verstirbt, vor spanischen Gerichten und nach spanischem Recht abgehandelt wird. Dies kann natürlich zu unerwünschten Ergebnissen führen, wenn der Verstorbene eigentlich damit gerechnet hat, dass sein Erbe den nach österreichischem Recht vorgesehenen Weg geht.

Diese – möglicherweise unerwünschte – Rechtsfolge kann dadurch abgewendet werden, in dem in einem Testament ausdrücklich österreichisches Recht und die Zuständigkeit österreichischer Gerichte festgelegt werden.

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Neue Formvorschriften für Testamente

Auch wenn das Thema der Formvorschriften meist als Nebensächlichkeit abgetan wird, so ist deren Wichtigkeit für die Gültigkeit doch sehr hervorzustreichen. Ein noch so gefinkeltes Testament kann seinen Zweck verfehlen, wenn es aufgrund der Verletzung einer Formvorschrift ungültig ist. Bei der Errichtung von Testamenten ab dem 1.1.2017 ist Folgendes zu beachten:

  • Unverändert bleibt die Möglichkeit seinen letzten Willen in Form eines eigenhändigen Testaments zu erklären. Dazu müssen Sie als Testator das Testament zur Gänze eigenhändig schreiben und am Ende mit dem Namen unterschreiben. Es empfiehlt sich jedenfalls noch das Datum und den Ort der Testamentserrichtung beizufügen. Zeugen sind für das eigenhändige Testament nicht erforderlich.
  • Wenn das Testament am Computer getippt und ausgedruckt oder von einer anderen Person verfasst wurde, handelt es sich um ein fremdhändiges Testament. Damit dieses Gültigkeit hat, muss der Testator es vor drei gleichzeitig anwesenden Zeugen eigenhändig unterschreiben. Der Unterschrift ist auch noch der eigenhändige Zusatz beizufügen, dass die Urkunde den letzten Willen enthält (zB „Das ist mein letzter Wille“). Dieser Zusatz soll das fremdhändige Testament fälschungssicherer machen.

    Die Identität der drei anwesenden Zeugen muss aus der Urkunde selbst hervorgehen (Vor- und Familienname, Geburtsdatum, (Berufs-)Adresse) und zusätzlich müssen die Zeugen mit einem eigenhändig geschriebenen Zeugenzusatz unterschreiben.

    Der Kreis jener Personen, welche als Testamentszeugen ausgeschlossen sind, wurde durch die Reform erweitert. Unmündige Minderjährige, Personen, die auf Grund einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung nicht fähig sind, entsprechend der jeweiligen Testamentsform einen letzten Willen zu bezeugen, sowie Personen, die die Sprache des letztwillig Verfügenden nicht verstehen, können jedenfalls nicht Zeugen letztwilliger Verfügungen sein. Auch ist ein Erbe oder Vermächtnisnehmer für die ihm zugedachte Zuwendung kein fähiger Zeuge. Aber ebensowenig können dessen Ehegatte, eingetragener Partner oder Lebensgefährte, Eltern, Kinder, Geschwister sowie die Eltern, Kinder und Geschwister des Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten des Erben oder Vermächtnisnehmers als Zeugen fungieren. Weiters sind auch gesetzliche Vertreter, Vorsorgebevollmächtigte, vertretungsbefugte Organe, Gesellschafter, Machthaber und Dienstnehmer bedachter Personen oder rechtsfähiger Gesellschaften keine fähigen Zeugen.

Es empfiehlt sich jedenfalls ein Testament – egal ob es ein eigen- oder fremdhändiges Testament ist – im Testamentsregister zu registrieren und zu hinterlegen.

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Gut gepflegt ist halb gewonnen

Bislang blieb die Pflege naher Angehöriger oft unbezahlt und wurde als Selbstverständlichkeit angesehen. Eine wesentliche Neuerung der Erbrechtsreform wird durch das Pflegevermächtnis geschaffen. Demnach werden ab 1.1.2017 erstmals auch Pflegeleistungen naher Angehöriger im Erbrecht pekuniär berücksichtigt.

Das Pflegevermächtnis ist für jene Personen vorgesehen, die dem Verstorbenen nahe gestanden sind und diesen in den letzten drei Jahren vor dessen Tod mindestens sechs Monate lang gepflegt haben. Das Ausmaß der Pflege muss die Geringfügigkeit überschreiten. Es kann angenommen werden, dass zumindest 20 Stunden im Monat erforderlich sind.

Das Gesetz gibt keine bestimmte Höhe für das Pflegevermächtnis vor, sondern nennt lediglich Art, Dauer und Umfang der Leistungen als maßgebliche Kriterien für die Bemessung. Auch wird sich die Höhe am Nutzen für den Empfänger der Pflegeleistungen orientieren, sprich welche Aufwendungen hat er sich durch die unentgeltliche Pflege erspart.

Das Pflegevermächtnis gebührt jedenfalls neben – und nicht statt – einem allfälligen Pflichtteil.

Zu beachten ist, dass ein Pflegevermächtnis nicht zusteht, wenn ein Entgelt für die Pflegeleistungen vereinbart wurde oder sonstige Zuwendungen gewährt wurden. Jemand, der für die Pflege ohnehin entlohnt wird oder regelmäßig Zuwendungen des Verstorbenen erhalten hat, bekommt daher nicht noch zusätzlich ein „Körberlgeld“ durch das Pflegevermächtnis.

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Automatische Aufhebung von Testamenten

Die Erbrechtsreform bringt eine weitere Neuerung: letztwillige Verfügungen, die zugunsten eines Ehepartners, eines eingetragenen Partners oder eines Lebensgefährten errichtet wurden, werden durch die rechtskräftige Scheidung der Ehe, Auflösung der eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft automatisch aufgehoben.

Bisher gab es diesen Automatismus nicht und musste eine letztwillige Verfügung ausdrücklich widerrufen werden.

Sollte es jedoch – entgegen der gesetzlichen Anordnung – gewünscht sein, dass auch nach Scheidung bzw Auflösung der frühere Partner laut der letztwilligen Verfügung erben soll, so muss dies ausdrücklich festgehalten werden.

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Außerordentliches Erbrecht für Lebensgefährten

Erbrechtlich gibt es keine Sonderregeln für Lebensgefährten, diese gelten schlichtweg als Fremde. Somit kann der Lebensgefährte bislang nur etwas von seinem Partner erben, wenn dieser ihn in einer letztwilligen Verfügung bedacht hat. Ansonsten hat der Lebensgefährte kein gesetzliches Erbrecht und keinen Pflichtteilsanspruch. (Darüberhinaus besteht noch die Möglichkeit einen Lebensgefährten als Begünstigten einer Lebensversicherung einzusetzen, da die Versicherungssumme nicht verlassenschaftszugehörig ist)

Ab 1.1.2017 fällt dem Lebensgefährten des Verstorbenen die gesamte Verlassenschaft zu, wenn kein Erbe zur Verlassenschaft gelangt (außerordentliches Erbrecht für Lebensgefährten). Voraussetzung ist grundsätzlich, dass der Lebensgefährte zumindest in den letzten drei Jahren bis zum Tod des Verstorbenen im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Vom Erfordernis des gemeinsamen Haushalts kann nur dann abgesehen werden, wenn dem erhebliche Gründe entgegengestanden sind. Denkbar ist zum Beispiel, weil ein Partner bereits im Pflegeheim gelebt hat oder weil beide aus beruflichen Gründen keinen gemeinsamen Wohnsitz hatten. Ansonsten verlangt das Gesetz, dass zwischen den beiden – wenn schon kein gemeinsamer Haushalt – doch zumindest eine „typische besondere Verbundenheit“ bestand. Die Judikatur zu diesem Gesetzesbegriff darf mit Spannung erwartet werden.

Ohne diese Regelung würde die Verlassenschaft den Vermächtnisnehmern oder dem Bund zufallen.

Zu beachten ist auch, dass mit Auflösung der Lebensgemeinschaft zu Lebzeiten des Verstorbenen davor errichtete letztwillige Verfügungen, soweit sie einen früheren Lebensgefährten betreffen, als aufgehoben gelten (außer der Verstorbene hat ausdrücklich das Gegenteil angeordnet).

 

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„Wenn du das machst, enterbe ich dich!“

Mit diesen Worten allein ist noch keiner enterbt worden. Grundsätzlich musste die Enterbung, dh der Entzug des Pflichtteils, in einer letztwilligen Verfügung erklärt und entsprechend begründet werden. Eine zulässige Enterbung war bislang nur dann möglich, wenn der Pflichtteilsberechtigte die folgenden Enterbungs- bzw Erbunwürdigkeitsgründe gesetzt hat, indem er

  • den Verstorbenen zu Lebzeiten im Notstand hilflos gelassen hat,
  • wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer lebenslangen oder zwanzigjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist,
  • beharrlich eine gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart führt,
  • die Beistandspflicht vernachlässigt hat,
  • frühere letztwillige Anordnungen des Verstorbenen unterdrückt oder gefälscht hat,
  • gegenüber dem Verstorbenen zu Lebzeiten eine gerichtlich strafbare Handlung gesetzt hat, die nur vorsätzlich begangen werden kann und die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist.

Somit war ein vollständiger Entzug des Pflichtteils in Fällen, in denen beispielsweise der Verstorbene vom Pflichtteilsberechtigten stets respektlos behandelt wurde oder aus sonstigen Gründen das Verhältnis stark getrübt war mangels Vorliegen eines Enterbungsgrunds nicht möglich.

Ab 1.1.2017 sind die Enterbungsgründe im Sinne der Privatautonomie des letztwillig Verfügenden erweitert worden. Nunmehr sind auch Straftaten gegen nahe Angehörige erfasst und die gröbliche Vernachlässigung von familienrechtlichen Pflichten wurde als Enterbungsgrund mit aufgenommen. Demnach kann – im Detail – ein Pflichtteilsberechtigter enterbt werden, wenn er:

  • gegen den Verstorbenen eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist,
  • gegen nahe Angehörige des Verstorbenen eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist,
  • absichtlich die Verwirklichung des wahren letzten Willens des Verstorbenen vereitelt oder zu vereiteln versucht hat,
  • dem Verstorbenen in verwerflicher Weise schweres seelisches Leid zugefügt hat,
  • sonst seine familienrechtlichen Pflichten gegenüber dem Verstorbenen gröblich vernachlässigt hat, oder
  • wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer lebenslangen oder zwanzigjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.

Die Enterbung kann sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend durch Übergehung in der letztwilligen Verfügung erfolgen. Um Streitigkeiten zwischen den Erben zu vermeiden (zumindest soweit man sie vermeiden kann), empfiehlt es sich aber auch in Zukunft den Entzug des Pflichtteils im Testament explizit anzuordnen und zu begründen – schließlich kann der Verstorbene in einem späteren Verfahren nicht mehr selbst dazu befragt werden, was ihn zur Enterbung bewogen hat.

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Schutz der wirtschaftlichen Existenz des Pflichtteilsschuldners

Die Höhe des Pflichtteils richtet sich – wie bereits erläutert – nach der Höhe des gesetzlichen Erbteils. Die tatsächliche Berechnung erfolgt vom reinen Nachlass, dh jenes Vermögen, das nach Abzug der Passiva und Verfahrenskosten noch vorhanden ist. Auch Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten können bei der Berechnung noch relevant sein. Daher kann die tatsächliche Berechnung des Pflichtteilsanspruches durchaus komplex sein.

Nichtsdestotrotz sollte der Pflichtteilsberechtigte die Verjährung nicht übersehen und rechtzeitig seine Ansprüche geltend machen. Grundsätzlich wird der Pflichtteilsanspruch mit Tod des Erblassers fällig, verjährt nach drei Jahren und ist in Geld zu leisten.

Oft stellte es für Erben ein Problem dar, liquide Mittel für die Ausbezahlung eines Pflichtteilsberechtigten aufzustellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Unternehmen oder eine Liegenschaft vererbt wurde. Der Pflichtteilsschuldner wäre beispielsweise gezwungen, das Unternehmen zu zerschlagen oder eine Liegenschaft – auf der er vielleicht selbst lebt – zu verkaufen.

Um dies zu entschärfen, bringt die Reform die Neuerungen, dass der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil erst ein Jahr nach dem Tod des Erblassers einfordern kann. Weiters gibt es nunmehr die gesetzliche Möglichkeit der Stundung bzw Ratenzahlung des Pflichtteils. Eine Stundung kann entweder bereits in der letztwilligen Verfügung vom Erblasser vorgesehen werden oder das Gericht kann dies – auf Verlangen des Erben – auf höchstens fünf Jahre festsetzen. In besonderen Fällen kann das Gericht diesen Zeitraum auf maximal zehn Jahre verlängern. Nur wenn die Stundung den Pflichtteilsberechtigten unbillig hart treffen würde, kann er schon vor Ablauf der Stundungszeitraums – unter Abwägung der Interessen und Vermögenslage des Pflichtteilsschuldners – seinen Pflichtteil fordern.

Zu beachten ist, dass bis zu Erfüllung dem Pflichtteilsberechtigten die gesetzlichen Zinsen in Höhe von vier Prozent am dem Tag des Todes des Erblassers zustehen.

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Eltern verlieren Pflichtteilsanspruch

Was versteht man unter dem Pflichtteil? Dabei handelt es sich um einen Mindestanteil am Nachlass  – dieser alteingesessene Begriff wird ab Jahresbeginn dem modernen Ausdruck „Verlassenschaft“ weichen müssen -, den bestimmte Personen jedenfalls erhalten müssen, auch wenn sie vom Erblasser in seinem Testament nicht bedacht wurden. (im Übrigen: der „Erblasser“ wird ab 1.1.2017 zum „Verstorbenen“ und nimmt damit den Wortwitz des erblassten Erblassers und seiner Abwandlungen für immer mit ins Grab)

Bislang waren der Ehegatte (EP) und Kinder (Enkel) des Verstorbenen pflichtteilsberechtigt. Hatte dieser keine Nachkommen, kam seinen Eltern (Großeltern) – neben einem allenfalls vorhandenen Ehegatten (EP) – ein Pflichtteilsanspruch zu.

Mit Jahresbeginn haben die Vorfahren des Verstorbenen keinen Pflichtteilsanspruch mehr, sondern nur noch Ehegatten (EP) und Nachkommen. Die Höhe des Pflichtteils bleibt unverändert die Hälfte des gesetzlichen Erbrechts.

In der Praxis erleichtert dies die Gestaltung von Testamenten von Mandanten, die keine Kinder haben, aber auch nicht wollen, dass bei ihrem Tod Vater oder Mutter noch etwas bekommen sollten (ohne dass ein Enterbungsgrund ins Treffen geführt werden konnte). Der letztwillig Verfügende ist insofern freier in der Verteilung seines Vermögens.

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