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Unterhalt während des Studiums – Was müssen Eltern beitragen?

Familienrechtsexpertin Dr. Christine Fidler-Faßmann im Interview mit anwaltfinden.at (Das ganze Interview finden Sie auch unter https://www.anwaltfinden.at/rechtstipps/interviews/unterhalt-studium/)
„Neben dem Studium genug zu verdienen, um sich selbst zu erhalten, ist oft keine einfache Angelegenheit. Viele Studenten vertrauen deshalb auf die monetäre Unterstützung ihrer Eltern. Doch wie lange gibt es überhaupt einen Anspruch auf Unterhalt? Und müssen Eltern das Studium ihrer Kinder finanzieren? Wie Ihnen Ihr Anwalt hierbei helfen kann und was man wissen sollte, beantwortet Familienrechtsexpertin Dr. Christine Fidler-Faßmann im Gespräch.

anwaltfinden.at: Frau Dr. Fidler-Faßmann, können Sie sich und Ihren beruflichen Werdegang kurz vorstellen?

Ich habe in Wien Jus studiert und anschließend in einer großen Wirtschaftskanzlei im öffentlichen Recht gearbeitet. Nach der Kernzeit habe ich das Gerichtsjahr und die Anwaltsprüfung absolviert. Die Großkanzlei war mir aber zu spezialisiert, weshalb ich in eine Allgemeinpraxis gewechselt habe. Dort erfuhr ich das volle Spektrum einer Wald- und Wiesenkanzlei. Nachdem ich lange genug gearbeitet hatte, ließ ich mich eintragen und bin seit 2016 selbstständige Rechtsanwältin.

 

anwaltfinden.at: Sie sind unter anderem Expertin im Familienrecht. Was hat Sie dazu bewogen, sich näher mit diesem Thema zu beschäftigen?

Das hat sich mit der Zeit entwickelt. In der Allgemeinpraxis habe ich gemerkt, welche Bereiche es gibt und auch in verschiedenen Bereichen gearbeitet. Als ich mich dann selbstständig gemacht habe, war die Nachfrage im Familienrecht überdurchschnittlich hoch. Ich arbeite gerne im Familienrecht, da ich es spannend finde, dass es sich dabei nicht um reines, trockenes Recht handelt, sondern die Arbeit mit Emotion verbunden ist. Das ist spannend, genauso wie die Frage, wo man die beiden wieder trennen sollte.

 

anwaltfinden.at: Bei Unterhalt denkt man meist an Minderjährige. Wie lange müssen Eltern Ihren Kindern aber tatsächlich Unterhalt zahlen?

Grundsätzlich gibt es keine starre Grenze, wie etwa das 18. Lebensjahr oder das Ende der Familienbeihilfe. Stattdessen geht es um die Selbsterhaltungsfähigkeit, die eintritt, wenn ein Kind in der Lage ist, nach einer absolvierten Berufsausbildung für sein eigenes Einkommen zu sorgen. Das Einkommen des Kindes muss dafür ungefähr 1.000 Euro betragen. Wenn man dem Kind vorwerfen kann, dass es diesen Status aus eigener Schuld nicht erlangt hat, dann kann die Unterhaltspflicht auch davor enden.

 

anwaltfinden.at: Besteht während des Studiums eine Unterhaltspflicht der Eltern an ihre Kinder? Müssen Eltern das Studium finanzieren?

Grundsätzlich schon. Da das Studium eine Berufsausbildung darstellt, müssen Eltern es finanzieren, wenn es zuvor keine andere Berufsausbildung gab. Vor allem, wenn das Kind die Matura absolviert hat, spricht viel dafür, dass es das Studium mit dem Unterhalt der Eltern machen kann. Insbesondere, wenn die Eltern selbst ein Studium absolviert haben, kann man gut begründen, dass das Kind das auch darf.

 

anwaltfinden.at: Gibt es bestimmte Richtlinien, die Studenten dafür erfüllen müssen?

Das wesentliche Kriterium ist das zielstrebige Studieren. Auch muss das Studium in die bisherige Schullaufbahn passen. Wenn sich ein Kind schon durch die Schule gequält hat, vielleicht sitzen geblieben ist oder mit Ach und Krach die Matura geschafft hat, dann kann die Argumentation für ein Studium schwieriger sein. Erfahrungsgemäß sind Gerichte zugunsten der Kinder jedoch eher großzügig. Wenn sie merken, dass das Kind es ernsthaft mit dem Studium probieren will und Fleiß und Sitzfleisch entdeckt hat, bekommt es diese Chance und die Unterhaltspflicht bleibt bestehen.

 

anwaltfinden.at: Gibt es andererseits Umstände, in denen Eltern keinen Unterhalt an Studenten zahlen müssen?

Es kommt immer auf den Einzelfall an. Klassische Fälle, in denen ein Student den Unterhaltsanspruch verliert, sind ein mehrmaliger Wechsel der Studienrichtung oder ein zu langsamer Studienfortschritt. Wenn man das aber begründen kann, kann das Ergebnis auch ein anderes sein.

 

anwaltfinden.at: Hat es Auswirkungen auf den Unterhalt, wenn Eltern nur ein kleines Einkommen haben?

Die Eltern müssen dadurch nicht verarmen, sondern der Unterhaltsanspruch würde sich ein wenig reduzieren. Die Argumentation, dass die Eltern zu wenig Einkommen haben und das Kind deshalb nicht studieren darf, wird es nicht geben. Dass die Eltern hingegen den Gürtel enger schnallen müssen, um dem Kind ein besseres Fortkommen zu ermöglichen, wird ein Gericht schon bestimmen.

 

anwaltfinden.at: Wie hoch ist der Unterhalt in der Regel?

Das hängt von mehreren Faktoren ab, insbesondere davon, ob das Kind zu Hause bzw. im Haushalt eines Elternteils lebt und ob bzw. in welcher Höhe ein Eigeneinkommen besteht. Je nachdem gibt es unterschiedliche Berechnungsmethoden – entweder orientiert am Einkommen des geldunterhaltspflichtigen Elternteils oder am Bedarf (der sich wiederum nach dem Ausgleichszulagen-Richtsatz richtet).

 

anwaltfinden.at: Viele Studenten erkennen irgendwann, dass Sie das falsche Studium gewählt haben. Gibt es noch Unterhaltsanspruch, wenn jemand das Studium wechselt?

Einen einmaligen Wechsel gesteht die Rechtsprechung zu. Es kommt aber auch darauf an, ob ein Student nach den ersten Lehrveranstaltungen wechselt oder vor der allerletzten Prüfung. Letzteres könnte schon ein Problem sein.

 

anwaltfinden.at: Gibt es Unterhaltsanspruch, wenn jemand bereits eine Ausbildung gemacht und eventuell schon gearbeitet hat, sich dann aber für ein Studium entscheidet?

Ja, Unterhaltsanspruch kann wiederaufleben, wenn man bereits im Beruf war und sich dann für ein Studium entscheidet. Warum man nun eine zweite Ausbildung beginnen möchte, muss man aber gut argumentieren. Man muss darlegen, dass man besonders begabt ist für diesen neuen Berufszweig, und dass es wirklich ein ernsthaftes Interesse gibt, zielstrebig zu studieren. Auch muss man argumentieren, dass man durch diese zweite Berufsausbildung später vielleicht eine bessere berufliche Situation und einen krisensicheren Job bekommt. Es geht hier auch darum, dass man mit der neuen Ausbildung mehr verdienen kann als mit der bestehenden.

 

anwaltfinden.at: Bleibt der Anspruch bestehen, wenn Studenten nach dem Studium nicht sofort einen Job finden? Wann endet der Unterhaltsanspruch endgültig?

Hier gilt die Selbsterhaltungsfähigkeit. Wenn das Kind einen Job gefunden und ein entsprechendes Einkommen hat, ist es selbsterhaltungsfähig und die Unterhaltspflicht endet. Nach dem Studium geht die Rechtsprechung von einer Jobfindungsphase von sechs Monaten aus, während der die Unterhaltspflicht aufrecht bleibt. Nach den sechs Monaten stellt sich die Frage, ob es dem Kind vorwerfbar ist, dass es keinen Job findet. Hat es in den sechs Monaten vielleicht nur zwei Bewerbungen geschrieben, würde man sagen, dass es zwar nicht faktisch, aber fiktiv selbsterhaltungsfähig ist, da es mit mehr Bemühung einen Job gefunden hätte.  Wenn das Kind 100 Bewerbungen geschickt und sich bemüht hat, aber in den sechs Monaten aufgrund der derzeitigen Situation keinen Job gefunden hat, ist es ihm nicht vorwerfbar, dass es nicht selbsterhaltungsfähig ist. Dann bleibt der Unterhaltsanspruch länger aufrecht.

 

anwaltfinden.at: Rechtstipp vom Anwalt: Was raten Sie den Usern zu diesem Thema?

Erfahrungsgemäß ist es oft so, dass Eltern sich mit der Frage, wann die Unterhaltspflicht endet, dann beschäftigen, wenn es wenig Kommunikation zwischen Eltern und Kind gibt und die Eltern nicht wissen, wie ihr Kind im Studium vorankommt. Sprechen Sie also zunächst über den Fortschritt und darüber, warum die Studienentwicklung wie verläuft. Erfahrungsgemäß zahlen Eltern nach einem klärenden Gespräch eher weiter, als wenn Funkstille herrscht.

 

anwaltfinden.at: Wie können Sie, als Rechtsexpertin im Familienrecht, bei Fragen zum Unterhalt während des Studiums behilflich sein?

Ich kann bei der Berechnung sowie bei der gerichtlichen Festsetzung des Unterhalts helfen. Ebenso bei Erhöhungs- oder Herabsetzungsansprüchen, etwa, wenn das Kind ein Eigeneinkommen hat oder ein Elternteil weniger verdient. Bei Studenten ist oft die Enthebung ein Thema – wann der Zeitpunkt erreicht ist, an dem der Unterhaltsanspruch endet, ist die zentrale Frage.“

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Neu im Team!

Mag. Darius Kaviani verstärkt seit März 2021 das Team von Liesing Law als Rechtsanwaltsanwärter. Er hat bereits juristische Arbeitserfahrung in einer Anwaltskanzlei und in einem Notariat gesammelt und das Gerichtsjahr absolviert. Ich freue mich sehr, einen so engagierten, klugen und vertrauenswürdigen Kollegen für meine Kanzlei gewonnen zu haben. Ein smarter Jurist für 1230!

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Kanzleiausflug

Das gute Wetter will genutzt, die Wanderschuhe revitalisiert und der Teamgeist nach viel Home-Office gestärkt werden. Daher sind meine Mitarbeiter und ich heute auf Kanzleiausflug. Die Kanzlei ist somit nicht besetzt. Ab Montag, 29.06.2020, steht die Kanzlei wieder wie gewohnt zur Verfügung.

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Ostern im Zeichen von Corona

Das Osterwochenende steht bevor. Damit die vergleichsweise hoffnungsvolle Entwicklung der Covid 19-Neuinfektionen und Genesungen anhält, lautet die Devise „Durchhalten“.
Es gibt die fünf bekannten Gründe laut Verordnung unter denen das Betreten öffentlicher Orte gestattet ist:
1) zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
2) zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen
3) zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
4) für berufliche Zwecke
5) im Freien alleine, mit im gemeinsamen Haushalt lebende Personen oder mit Haustieren (mit Abstand von einem Meter zu haushaltsfremden Personen).
Klar ist: den Juristen wird nicht langweilig werden. Wichtiger ist: bleiben Sie und Ihre Liebsten gesund und kommen Sie gut durch diesen „seltsamen, schmerzvollen, unwirklichen Frühling 2020“. Frohe Ostern!

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Österreich im Notbetrieb – Wie sieht es bei Liesing Law aus?

Auf Basis der derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung bleibt die Kanzlei bis auf Weiteres für den Mandantenverkehr geschlossen.

Die Erreichbarkeit per E-Mail ist aber jedenfalls gegeben. Telefonisch erreichen Sie meine Kanzlei grundsätzlich zu den üblichen Telefonzeiten. Außerhalb dieser Zeiten bzw wenn zeitweise das Tonband eingeschaltet ist, können Sie mir gerne eine Nachricht hinterlassen und ich bemühe mich um baldigen Rückruf.

Es ist damit zu rechnen, dass die Gerichtsverhandlungen in der nahen Zukunft abberaumt werden. Selbstverständlich werde ich Sie diesbezüglich individuell kontaktieren.

Ansonsten wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen gute Gesundheit und ein harmonisches Zu-Hause-Bleiben.

Posted by Christine Fidler-Faßmann in Aktuelles

Meilenstein beim Kindesunterhalt

In der bisherigen Praxis wurde die Familienbeihilfe (welche in der Regel jener Elternteil bezieht, bei dem sich das Kind hauptsächlich aufhält) unterhaltsmindernd bei der Unterhaltsbemessung berücksichtigt. Mit der Einführung des Familienbonus Plus war es anfangs unklar, welchen Einfluss dieser auf die Bemessung des Unterhalts haben würde und hat dies einige höchstgerichtliche Entscheidungen mit unterschiedlichen Ansätzen hervorgebracht.

In seiner Entscheidung vom Dezember 2019 hat der OGH klar ausgesprochen, dass eine Anrechnung von staatlichen Transferleistungen (dh insbesondere die Familienbeihilfe) bei der Unterhaltsbemessung nicht mehr stattfindet. Dies wird damit begründet, dass die steuerliche Entlastung des Unterhaltspflichtigen ohnedies und ausschließlich durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag erfolgt. Steuerrecht und Unterhaltsrecht sind somit insofern entkoppelt.

Festzuhalten ist, dass der OGH sich damit jedoch lediglich auf minderjährige unterhaltsberechtigte Kinder bezieht und noch kein Ausspruch in Hinblick auf den Unterhalt volljähriger Kinder erfolgt ist (für die der Familienbonus Plus erheblich reduziert ist).

Auch ist fraglich, ob diese Entscheidung auch 1:1 beim Splitting des Familienbonus Plus anzuwenden ist.

Grundsätzlich ist die Entflechtung unterschiedlicher Rechtsmaterien und die vereinfachte Unterhaltsbemessung zu begrüßen; ob dies im Detail auch immer sachgerecht ist, wird die weitere Spruchpraxis zeigen.

Posted by Christine Fidler-Faßmann in Aktuelles

Weiterer Neuzugang

Liesing Law heißt Theresa Auer als neue Mitarbeiterin herzlich willkommen. Sie kümmert sich – gemeinsam mit ihrer Kollegin Myriam Leber – um die organisatorischen Belange der Kanzlei und übernimmt – als Studentin der Rechtswissenschaften – auch juristische Angelegenheiten. Ich freue mich über diese

wichtige Verstärkung des Teams und bin mir sicher, dass Theresa Auer zum weiteren Erfolg von Liesing Law maßgeblich beitragen wird.

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Nebenbeschäftigung während des Studiums und Unterhaltsanspruch – aktuelle OGH-Entscheidung

Grundsätzlich bewirkt ein eigenes und regelmäßiges Einkommen eines unterhaltsberechtigen Kindes, wie beispielsweise eine Lehrlingsentschädigung, dass der Unterhalt durch die Eltern bzw den geldunterhaltspflichtigen Elternteil entsprechend gemindert wird. In seiner aktuellen Entscheidung (27.02.2017 zu GZ 6 Ob 8/17w) stellte der OGH klar, unter welchen Voraussetzungen das Eigeneinkommen eines unterhaltsberechtigten Kindes jedoch nicht auf dessen Unterhaltsanspruch anzurechnen ist.

Die Antragstellerin, die aufgrund der fehlenden Unterhaltsleistung ihres Vaters neben ihrem Studium eine geringfügige Erwerbstätigkeit ausübt, verlangte die Festsetzung eines höheren Unterhalts. Das Erstgericht und das Rekursgericht entschieden, dass bei der Festsetzung des Unterhaltsanspruchs das Eigeneinkommen der Antragstellerin abgezogen werden müsste.

Von diesem Sachverhalt ausgehend kam der OGH zu folgender Entscheidung:

Wie bereits erwähnt, gilt grundsätzlich gemäß § 231 Abs 3 ABGB, dass Eigeneinkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes den Unterhaltsanspruch vermindern.

Allerdings bestimmt § 94 ABGB für Ehegattenunterhalt, dass das zukünftige und vergangene eigene Einkommen des unterhaltsberechtigten Ehepartners nicht bei der Unterhaltsbemessung berücksichtigt werden darf, wenn die Beschäftigung nur zum Ausgleich der durch die Unterhaltsverletzung des unterhaltsverpflichteten Ehepartners entstandene Not angenommen wurde.

Diese Grundsätze sind auch auf den Kindesunterhalt anzuwenden. Demzufolge ist das eigene Einkommen eines unterhaltsberechtigten Kindes dann nicht auf dessen Unterhaltsanspruch anzurechnen, wenn die Erwerbstätigkeit notwendig ist, weil der Unterhaltsschuldner seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Nachdem dies bei der Antragstellerin der Fall, war ihr Rekurs insofern berechtigt.

Es ist aber auch festzuhalten, dass sich das Kind dann nicht darauf berufen kann, es könne wegen der Nebenbeschäftigung neben dem Studium länger als die Studiendurchschnittsdauer ohne Verlust des Unterhaltsanspruchs studieren, wenn es den vollen Unterhalt bezieht. Dies würde sonst im Ergebnis bedeuten, dass das Kind den vollen Unterhalt erhalten würde, zusätzlich Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung und eine längere Studiendauer unterhaltsrechtlich nicht schädlich wäre. Dies würde laut OGH eine ungerechtfertigte Mehrbelastung des Unterhaltspflichtigen darstellen.

(Myriam Leber/Christine Fidler-Faßmann)

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Liesing Law wächst!

Seit Anfang Juli unterstützt mich Myriam Leber tatkräftig in administrativen und juristischen Belangen in der Kanzlei. Sie studiert Wirtschaftsrecht an der WU Wien und konnte bereits Arbeitserfahrung in einer Anwaltskanzlei sammeln. Ich freue mich daher sehr, so rasch nach meiner Kanzleieröffnung eine erfahrene und kompetente Mitarbeiterin gefunden zu haben, heiße Myriam herzlich willkommen und freue mich auf die gute Zusammenarbeit.

 

Posted by Christine Fidler-Faßmann in Aktuelles, Kanzlei